Datenschutz – Disclaimer:

Haftung für Inhalte

Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit

und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Die bloße Erwähnung

eines Links oder einer Information stellt an sich keine Empfehlung unsererseits dar.

Wir sind für eigene Inhalte auf diesen Seiten verantwortlich aber wir sind nicht verpflichtet,

übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu

forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder

Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon

unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer

konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden

Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss

haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die

Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten

verantwortlich. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend

entfernen.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem

Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung

außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des

Betreibers . Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen

Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden

die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche

gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden,

bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden

wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Datenschutz

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich.

Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-

Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten

werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per EMail)

Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch

Dritte ist nicht möglich.

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur

Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird

hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche

Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails,

vor.

 

AGB´s

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Werbegrafik- u. Design

Helmut Ruprechter

Dr. Birkegasse 4, 2552 Hirtenberg

+43 660 81 08 990

office@werbegrafik-ruprechter.at

 

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1 Die Firma Helmut Ruprechter Werbegrafik- u. Design (im Folgenden „Agentur“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden,

selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden

sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.

1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht

akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart

wird. AGB des Kunden widerspricht die Agentur ausdrücklich. Eines weiteren

Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.

1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart,

wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf

die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich

hingewiesen.

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer

Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch

eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.6 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.

2. Social Media Kanäle

Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die

Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es

sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus

beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht

verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher

das von der Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte

grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von

den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in

diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des

ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch

nehmen. Die Agentur arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der

Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch einem Auftrag des Kunden

zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese

Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses

(mit-)bestimmen. Die Agentur beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen

und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten.

Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes

Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu

erreichen, kann die Agentur aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne

auch jederzeit abrufbar ist.

3. Konzept- und Ideenschutz

Hat der potentielle Kunde die Agentur vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu

erstellen, und kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschluss des

Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

3.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur treten

der potentielle Kunde und die Agentur in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“).

Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

3.2 Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepterarbeitung

kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten

übernommen hat.

3.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese

Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und

Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist dem potentiellen Kunden

schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

3.4 Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine

Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen.

Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender

Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie

definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig

sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im

Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte,

Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine

Werkhöhe erreichen.

3.5 Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der

Agentur im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb

des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu

verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

3.6 Soferne der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ideen

präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er

dies der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter

Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu

geben.

3.7 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Agentur

dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom

Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Agentur dabei verdienstlich

wurde.

3.8 Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch

Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die

Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der

Agentur ein.

4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im

Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Agentur, sowie dem

allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des

Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des

vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages

Gestaltungsfreiheit der Agentur.

4.2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen,

Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische

Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang

beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden

genehmigt.

4.3 Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen und

Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er

wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von

Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt

werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge

seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der

Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung

gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-,

Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und

garantiert das die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den

angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter

Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum

Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung

gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem

Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat

ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter

entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der

Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu

unterstützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen

zur Verfügung.

5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

5.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich

bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als

Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren

(„Fremdleistung“).

5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder

im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgfältig

auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation

verfügt.

5.3 Soweit die Agentur notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind

die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Agentur.

5.4 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit

hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer

Kündigung des Agenturvertrages aus wichtigem Grund.

6. Termine

6.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich

vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind

schriftlich festzuhalten bzw. von der Agentur schriftlich zu bestätigen.

6.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gründen, die sie nicht zu

vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit

zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für

die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend.

Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die

Agentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten,

nachdem er der Agentur schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen

gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden

wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von

Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7. Vorzeitige Auflösung

7.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung

aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich

wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;

b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung

von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung

eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.

c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser

auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur

eine taugliche Sicherheit leistet;

7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung

aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur

fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von

zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche

Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

8. Honorar

8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur für jede

einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung

ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem

(jährlichen) Budget von € 1.000, oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum

erstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu

erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

8.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in

gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur für die erbrachten

Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte

Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

8.3 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte

Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden

Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

8.4 Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass

die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 %

übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die

Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei

Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig

kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine

Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese

Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

8.5 Für alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur

Ausführung gebracht werden, gebührt der Agentur das vereinbarte Entgelt. Die

Anrechnungsbestimmung des § 1168 ABGB wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des

Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte;

nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr

unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

9.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern

nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies

gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen.

Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts

einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.

9.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für

Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall

des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie

zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst

jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest

€ 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten

Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt

davon unberührt.

9.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur sämtliche, im

Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und

Teilleistungen sofort fällig stellen.

9.4 Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur

Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die

Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

9.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Agentur für den Fall

der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor,

die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur

aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich

anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

10. Eigentumsrecht und Urheberrecht

10.1 Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen,

Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias),

auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und

Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit -

insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - zurückverlangt werden. Der

Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten

Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die

Leistungen der Agentur jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von

Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die

vollständige Bezahlung der von der Agentur dafür in Rechnung gestellten Honorare

voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Agentur, so

beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

10.2 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere

deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur

mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und - soweit die Leistungen urheberrechtlich

geschützt sind - des Urhebers zulässig.

10.3 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich

vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese

Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür

steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

10.4 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für die die

Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des

Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist

oder nicht - ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.

10.5 Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende ein

Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Agenturvergütung zu. Im 2.

bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im

Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine

Agenturvergütung mehr zu zahlen.

10.6 Der Kunde haftet der Agentur für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des

für diese Nutzung angemessenen Honorars.

11. Kennzeichnung

11.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf

die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein

Entgeltanspruch zusteht.

11.2 Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden

dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website

mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige

Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

12. Gewährleistung

12.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach

Lieferung/Leistung durch die Agentur, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach

Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls

gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von

Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung

aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

12.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht

auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die

Agentur wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur

alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die

Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese

unmöglich oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden

ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder

Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die

Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

12.3 Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre

rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche

Zulässigkeit durchzuführen. Die Agentur ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen

Zulässigkeit verpflichtet. Die Agentur haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach

Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche

Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

12.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum

Regress gegenüber der Agentur gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach

Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen

zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

13. Haftung und Produkthaftung

13.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Agentur und die ihrer Angestellten,

Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder

Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare

oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden

wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei

Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das

Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung

der Agentur ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche

Haftung ihrer „Leute“.

13.2 Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agentur

erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird

ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist

oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet.

Insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des

Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige

Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Agentur

diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

13.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des

Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur.

Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

14. Datenschutz (optische Hervorhebung entsprechend der Judikatur)

Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf,

Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson,

Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer,

E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der

Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke,

beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in

Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden

bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis)

automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber

ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf

zugesendet wird.

Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im

Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

15. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie

Ansprüche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem österreichischen

materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des

UN-Kaufrechts.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über,sobald die Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen

übergeben hat.

16.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden

Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den

Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die

Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

16.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in

männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher

Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die

jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Stand 02/2018

Karte
Anrufen
Email